AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Krenn

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen von Waren und - sinngemäß - für die Erbringung von Leistungen durch uns, auch wenn diese Lieferungen bzw. Leistungen ohne Verwendung oder ausdrückliche Bezugnahme auf diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen erfolgen. Mit Bestellung bzw. spätestens mit Empfang der Ware bzw. Leistung anerkennt der Kunde diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Bestätigung vertretungsbefugte Personen und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Abweichenden Vertragsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

1. Unsere Angebote sind zur Gänze - auch für Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben - .freibleibend. Die Gültigkeit des Angebots endet mit dem Abschluss des Kaufvertrages. Bestellungen des Kunden sind das Angebot im Rechtssinn, an das der Kunde drei Wochen gebunden ist. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Lieferung bzw. Leistung zustande, wobei wir auch zu einer teilweisen Annahme der Bestellung berechtigt sind.

2. Unsere Leistungen und Lieferungen im Fernabsatz bieten wir nur voll geschäftsfähigen Kunden mit Sitz bzw. Wohnsitz in Österreich und Europa an. Die Lieferung per Nachnahme erfolgt nur in Österreich.

3. Die Vertrags- Geschäfts- u. Beschwerdesprache ist Deutsch.

§ 2 Preise und Zahlung

1. Unsere Preise sind Bruttoverkaufspreise. Auf dem Lieferscheinen / Rechnungen befinden sich separat ausgeschildert die Nettopreise, zu denen noch die jeweils geltende österreichische gesetzliche Umsatzsteuer und bei Lieferungen außerhalb Österreichs zusätzlich die jeweils geltenden Aus- und Einfuhrabgaben kommen, wobei bei EU-Drittländern die österreichische Umsatzsteuer nicht rückerstattet werden kann. Weiters kommen noch die pauschalierten Transportkosten von EUR 1,00 je fertigem kg Bruttogewicht (Ware inklusive der handelsüblichen Verpackung; eine gegebenenfalls vorhandene zusätzliche Transportverpackung wird nicht berechnet) bei Lieferungen in Österreich bzw. von EUR 1,00 je fertigem kg Bruttogewicht (Ware inklusive der handelsüblichen Verpackung; eine gegebenenfalls vorhandene zusätzliche Transportverpackung wird nicht berechnet) bei Lieferungen außerhalb Österreichs hinzu.

2. Bei der Bestellung per Nachnahme sind unsere Rechnungen zuzüglich der Nachnahmegebühr von EUR 3,63 direkt beim Zusteller in bar zu bezahlen. Bei Bezahlung mit Kreditkarte (American Express, Diners, Mastercard, VISA) sind unsere Rechnungen vor Beginn der Lieferfrist zu begleichen.

3. Bei Verzug des Kunden mit Zahlung oder seinen sonstigen Leistungen sind wir - unbeschadet sonstiger Rechte - berechtigt, unsere Leistungen und Lieferungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist von zwei Wochen vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall hat der Kunde die gelieferten Gegenstände unverzüglich auf seine Kosten an uns zurückzustellen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für Entwertung, Abnützung, Entschädigung für eigene Transportspesen und anderes mehr bleibt uns vorbehalten, wobei wir bei Vertragsrücktritt durch uns berechtigt sind, 20 % des Preises als Mindestvertragsstrafe zu fordern bzw. einzubehalten.

4. Für den Fall des Zahlungsverzuges sind Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu entrichten.

5. Der Kunde verpflichtet sich bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen, alle uns zur zweckentsprechenden Verfolgung unserer Ansprüche notwendigen Kosten zu ersetzen. Pro Mahnung sind EUR 4,50 und weiters für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen EUR 4,50 vom Kunden zu ersetzen. Darüber hinaus sind die Kosten von Inkassobüros bis zu den in der jeweils geltenden Verordnung für Höchstgebühren im Inkassowesen vorgesehenen Höchstgebühren und die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz zu ersetzen.

6. Der Kunde kann nur im Fall der Zahlungsunfähigkeit von uns oder mit konnexen, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Unternehmer im Sinne des KSchG können ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich derartiger Forderungen geltend machen.

§ 3 Lieferung

1. Alle Lieferungen von uns erfolgen ab Lager Michelhausen (Erfüllungsort). Lieferfristen beginnen mit dem Datum des Zustandekommen des Vertrages, nicht jedoch vor dem Datum der Erfüllung sämtlicher dem Kunden obliegender vertraglicher Nebenverpflichtungen, wie insbesondere der Beibringung aller behördlicher Genehmigungen.

2. Nach der Annahme der Bestellung wird ein Liefertermin vereinbart. Ist der Kunde zum vereinbarten Termin nicht anwesend, wird ein Ersatztermin bekanntgegeben. Der Kunde verpflichtet sich, die bestellten Lieferungen zum so bekannt gegebenen Termin zu übernehmen. Wenn die ordnungsgemäße Lieferung durch vertragsfremde, geschäftsfähige Personen in den Räumlichkeiten des Kunden bestätigt wird, ist diese Bestätigung verbindlich für den Kunden.

3. Soweit Teillieferungen möglich sind, sind sie auch rechtlich zulässig. Jede Teillieferung gilt als eigenes Geschäft und kann von uns gesondert in Rechnung gestellt werden.

4. Der Kunde hat die Möglichkeit, Transport-, Um- und Verkaufspackungen im Sinne der Verpackungsverordnung, beschränkt auf Verpackungen der Art, Form, Größe und solche Waren, die in unserem Sortiment geführt werden, zurückzugeben. Macht der Kunde von der Rückgabemöglichkeit keinen Gebrauch, ist vereinbart, dass er selbst auf eigene Kosten und Gefahr die Verpackung einer im Sinne der Verpackungsverordnung zulässigen Verwendung zuführt.

5. Wird die Ware auch beim Ersatztermin nicht übernommen, haben wir das Recht unserer Wahl entweder die Ware bei uns auf Gefahr des Kunden unter Anrechnung einer Lagergebühr in der Höhe von 3 % des Rechnungsbetrages (zuzüglich der Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe) pro angefangenem Monat einzulagern und auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder aber, nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware weiterzuverkaufen, wobei in diesem Fall der Kunde eine Vertragsstrafe für den erhöhten Aufwand und einen möglichen Mindererlös von 20 % des Kaufpreises zu bezahlen hat; unser Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Auszahlung des Preises inklusive aller Nebengebühren (siehe unter § 2) bleiben die gelieferten Gegenstände unser alleiniges und unbeschränktes Eigentum. Bis dahin sind sie somit nur ein dem Kunden anvertrautes Gut, das weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese Gegenstände ohne unsere vorherige ausdrückliche Einwilligung zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch für die Gefahr des Unterganges, Verlustes und Verschlechterung.

2. Falls die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände gepfändet werden, ist der Kunde verpflichtet sofort alle Maßnahmen zu setzen, um die Einstellung der Exekution hinsichtlich dieser Gegenstände zu erwirken. Weiters ist der Kunde verpflichtet, uns von der Pfändung zu verständigen.

3. Zur Besichtigung der Vorbehaltsware sichert uns der Kunde nach Terminvereinbarung den Zutritt zu seinem Haus bzw. Wohnung oder Büro zu. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, wird ein Konkursverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet oder verstößt er gegen sonstige Vertragspflichten, so sind wir - nach unserer Wahl unter Aufrechterhaltung des Vertrags - berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und/oder diese abzuholen.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

1. Auftretende Mängel sind - ohne dass für den Kunden, der Konsument im Sinne des KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären - möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekanntzugeben. Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware bzw. die erbrachte Leistung nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Erhalt der Ware bzw. Leistung, bei sonstigem Verlust aller ihm aus bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbarer Mängeln zustehenden Ansprüche schriftlich zu rügen. Der Kunde kann jedenfalls zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen, sofern dies nicht unmöglich und für uns nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist.

2. Mängel an den von uns erbrachten Lieferungen und/oder Leistungen kann der Kunde unabhängig davon, auf welchen Rechtsgrund er seine Ansprüche stützt, nur innerhalb von 2 Jahren ab Lieferung bzw. Leistung gerichtlich geltend machen. Für Unternehmer im Sinne des KSchG beträgt diese Frist nur sechs Monate.

3. Wenn wir einen Mangel verbessern, erfolgt dies kosten- und spesenfrei durch uns im Haus des Kunden oder in unseren Werkstätten, wobei wir verlangen können, dass der Kunde die Ware - soweit dies tunlich ist - auf unsere Gefahr und Kosten an uns versendet oder einem von uns namhaft gemachten Transporteur aushändigt.

4. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Mangelfolgeschadens, Mängeln oder wegen unerlaubter Handlungen, welche infolge leichter Fahrlässigkeit durch uns oder Personen, für die wir einzustehen haben, verursacht werden. Kunden, die Unternehmer im Sinne des KSchG sind, haben das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu beweisen. Bei Verträge mit Konsumenten sind ausgenommen von diesem Haftungsausschluss Schäden an der Person und an zur Bearbeitung übernommenen Sachen.

§ 6 Rücktrittsrecht des Kunden gemäß § 5e und § 5f KSchG

1. Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der im folgenden genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Kunden, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Sind wir unseren Informationspflichten nach § 5d Abs. 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den im vorigen Satz genannten Zeitpunkten. Kommen wir unseren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch uns die im vorigen Satz genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts.

2. Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über:
a) Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Kunden gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen (§ 5e Abs. 2 erster Satz KSchG) ab Vertragsabschluß begonnen wird,
b) Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die wir keinen Einfluss haben, abhängt,
c) Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
d) Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Kunden entsiegelt worden sind,
e) Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften (§ 26 Abs. 1 Z 1 KSchG),
f) Wett- und Lotterie-Dienstleistungen sowie
g) Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs. 4 Z 1 und 2 KSchG).

3. Bei Ausübung des Rücktrittsrechts gemäß Abs. 1 haben Zug um Zug
a) wir die vom Kunden geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Kunden auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie
b) der Kunde die empfangenen Leistungen zurückzustellen (wobei die unmittelbaren Kosten der Rücksendung vereinbarungsgemäß vom Kunden zu tragen sind) und uns ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Kunden ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.

§ 7 Datenschutz

Der Kunde anerkennt, dass die im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zu Werbezwecken von uns verwendet. Die Daten werden nach dem derzeit gültigen Datenschutzgesetz behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Für weitere Datenschutzinformationen wenden sie sich an info@krenn.co.at, oder 02272-65054.

§ 8 Mehrere Kunden

1. Mehrere Kunden haften für die Erfüllung aller in dem Vertrag übernommenen Verpflichtungen als Solidarschuldner zur ungeteilten Hand.

2. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl an einen der Kunden mit Wirkung für alle Kunden rechtserhebliche Mitteilungen zu richten, soweit uns der Kunde nicht eine andere Anschrift schriftlich bekanntgegeben hat; dies gilt auch für eine allfällige Rückzahlung einer Zahlung.

§ 9 Sonstige Bestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ebenso müssen alle das Vertragsverhältnis betreffenden Erklärungen schriftlich erfolgen. Bei Konsumenten ist die Wirksamkeit mündlicher Erklärungen von uns oder unserer Vertreter durch diese Klausel nicht ausgeschlossen.

2. Bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen und die unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge aufrecht. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

3. Dieser Vertrag unterliegt österreichischem materiellen Recht. Als Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird ausschließlich das für Tulln örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Wenn der Kunde Konsument im Sinne des KschG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt. Wir sind befugt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtstand zu klagen. Unbeschadet dieser Gerichtstandsvereinbarung können Kunden mit Wohnsitz in einem Vertragsstaat des EuGVÜ auch in ihrem Wohnsitzstaat klagen und nur in ihrem Wohnsitzstaat geklagt werden, wenn dem Vertragsabschluß ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung im Wohnsitzstaat des Kunden vorausgegangen ist und der Kunde in seinem Aufenthaltsstaat die zum Abschluss des Vertrages erforderliche Rechtshandlung vorgenommen hat.

4. Zahlungs- und Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist Tulln.

5. Zustellungen und Willenserklärungen erfolgen bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift rechtswirksam an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsabschluß die maßgeblichen und im Vertrag abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den Kunden haftet dieser für alle uns daraus entstehenden Kosten. Der Kunde ist bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, uns Änderungen des Namens, der Anschrift bzw. einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt jede schriftliche Mitteilung, die an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des Kunden erfolgt, als den Erfordernissen einer wirksamen Zustellung genügend.

§ 10 Copyrights

1. Alle Nachrichten, Grafiken und das Design der Web-Sites von uns dienen ausschließlich der persönlichen Information unserer Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebotes genießen den Schutz nach §4 und §§87a ff. Urheberrechtsgesetz.

2. Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Web-Site sind zum Zweck einer Bestellung bei uns gestattet. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.

AGB sind gültig ab 1.1.2002.